Aufnahme von Mieterschutzregelungen in den Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern sieht die Bundesregierung ein Spannungsfeld zwischen Regelungen beim Mieterschutz (z. B. Darlegungs- und Beweispflichten des Vermieters, dass durch den Einbau einer Wärmepumpe Primärenergie eingespart wird, Nichtbestehen einer Duldungspflicht in Fällen des § 555d Absatz 2 BGB und Ausschluss von Modernisierungsmieterhöhungen gemäß § 559 Absatz 4 BGB) und dem Ziel der Bundesregierung, ab 2024 jedes Jahr 500.000 neue Wärmepumpen in Deutschland zu installieren (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/kanzler-viessmann-2070096:~:text=Das%20B%C3%BCndnis%20bekr%C3 %A4ftigt%20das%20Ziel,hierf%C3%BCr%20verbessert%20und%20beschleunigt%20werden), und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung in den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehrund Überprüfungsordnung keine Regelungen zur Auflösung dieses Spannungsfeldes aufgenommen?

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Timeline

1. 5 May 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aufnahme von Mieterschutzregelungen in den Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes

   Source: BT

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