Vergabe von Berechtigungszertifikaten durch die Bundesdruckerei für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was hat die Bundesregierung unternommen hinsichtlich der monopolistischen und stark kritisierten Vergabe von Berechtigungszertifikaten durch die Bundesdruckerei für Dienstleistungen, die mit der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises genutzt werden können, nachdem der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff im Juli 2022 im Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages ankündigte, dass solche Zertifikate möglicherweise zukünftig subventioniert oder preislich reguliert werden sollten, um die Kosten für die Zertifikate zu senken und vom Bundesministerium des Innern und für Heimat darüber hinaus festgestellt wurde, dass es sich bei der Vergabe dieser Berechtigungszertifikate um ein Marktversagen handele und die Vergabe daher in den hoheitlichen Bereich gezogen werden solle (Quelle: 14. Sitzung des Ausschusses für Digitales des Deutschen Bundestages am 6. Juli 2022, TOP 5), und wie haben sich die seitdem getroffenen Maßnahmen auf die Zahl der beantragten Zertifikate ausgewirkt?

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Timeline

1. 12 May 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vergabe von Berechtigungszertifikaten durch die Bundesdruckerei für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises

   Source: BT

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