Visa-Ausstellung aufgrund eines gefälschten Passes in der deutschen Visa-Stelle in Islamabad

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist, zum einen, nach Verständnis der Bundesregierung, die Annahme durch eine staatliche Stelle eines als gefälscht erkannten Passes als Grundlage für die Ausstellung eines Visums für die Einreise in die Bundesrepublik keine Beteiligung an etwas, was nicht legal wäre (s. Bundesministerin Annalena Baerbock im Deutschen Bundestag &ndash; "Nun antworte ich laut und vor Kameras: Wir beteiligen uns an nichts, was nicht legal wäre." [vgl. Plenarprotokoll 20/96 ab Seite 11478 (B)] &ndash;, i. V. m. relevanten Inhalten einer Mail der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts an die deutsche Visa-Stelle in Islamabad: "[F]alscher Pass hin oder her [&hellip;] [ich möchte] trotz des falschen Passes an der Weisung zur Visumerteilung festhalten [&hellip;]" [vgl. hierzu bspw.: "VisaSkandal im Auswärtigen Amt Ministerium akzeptiert gefälschtes Papier", in Bild.de, www.bild.de/politik/inland/politik-inland/falscher-pass-hin-oder-her-visa-skandal-im-auswaertigenamt-83672212.bild.html; zuletzt abgerufen am 26. April 2023]), und wer steckt, zum anderen &ndash; sich an nichts beteiligend, was nicht legal wäre, und zugleich, entsprechend, mit zusätzlichen Telefonaten etwaige "Bauchschmerzen" der Mitarbeiter in der betreffenden deutschen Visa-Stelle zu heilen gedenkend (vgl.: "Sofern Sie da weiterhin Bauchschmerzen [bei der Visa-Ausstellung aufgrund eines gefälschten Passes] haben, können wir auch gerne telefonieren [&hellip;]", ebd.) &ndash;, hinter dem "wir" aus der Aussage von Bundesministerin Annalena Baerbock (s. Plenarprotokoll 20/96; bitte Amtsbezeichnung sämtlicher relevanter Personen auflisten, sowie, anhand der jeweiligen Amtsbezeichnung, angeben, welche davon ggf. Schmerzen im Bereich des Bauches bei Visa-Vergaben aufgrund gefälschter Papiere mit Telefonaten zu heilen vermögen)?

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Timeline

1. 12 May 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Visa-Ausstellung aufgrund eines gefälschten Passes in der deutschen Visa-Stelle in Islamabad

   Source: BT

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