Ausbleibende Ermittlungserfolge bei strafrechtlich relevanten Hinweisen zu Kindesmissbrauch und -pornographie aufgrund fehlender IP-Adressen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Hinweise auf Kindesmissbrauch und Kinderpornographie konnten nach Kenntnis der Bundesregierung die deutschen Ermittlungsbehörden im Jahr 2022 nicht weiterverfolgen, weil als einziger Identifizierungsansatz lediglich die IPAdresse zur Verfügung stand, diese aber nicht mehr bei den Providern gespeichert war, und wann legt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund sowie angesichts der Entscheidung des EuGH vom 20. September 2022 (Rechtssachen C 793/19 und C 794/19) einen Gesetzentwurf vor, der eine europarechtskonforme, anlasslose Pflicht der Provider zur Speicherung von IP-Adressen vorsieht, um die Strafverfolgung und Verhinderung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie entscheidend zu verbessern?

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Timeline

1. 12 May 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausbleibende Ermittlungserfolge bei strafrechtlich relevanten Hinweisen zu Kindesmissbrauch und -pornographie aufgrund fehlender IP-Adressen

   Source: BT

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