Ausschluss von den Härtefallhilfen für Privathaushalte wegen stark gestiegener Energiekosten für nicht leitungsgebundene Energieträger bei Barzahlung der Rechnung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden Privathaushalte, die im Jahr 2022 deutliche Mehrkosten beim Heizen u. a. mit Heizöl hatten, bei der Härtefallhilfe, auf die sich Bund und Länder am 30. März 2023 geeinigt haben und die ab Mai beantragt werden kann, ausgeschlossen, wenn die Rechnung bar bezahlt wurde und lediglich eine handschriftliche Rechnung/Lieferbeleg vorliegt (so wie es bei der Heizkostenhilfe Berlin vorgesehen ist, siehe dazu Punkt 3.13 der FAQ der Investitionsbank Berlin vom 16. Februar 2023), und hält die Bundesregierung einen Ausschluss dieser Privathaushalte von der Antragstellung für mit dem Grundgesetz vereinbar (insbesondere Artikel 3 GG)?

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Timeline

1. 12 May 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausschluss von den Härtefallhilfen für Privathaushalte wegen stark gestiegener Energiekosten für nicht leitungsgebundene Energieträger bei Barzahlung der Rechnung

   Source: BT

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