Unterstützung von Städten und Kommunen bei der Umsetzung neuer Grenzwerte im Rahmen der Novellierung der EU-Luftqualitätsrichtlinie

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um Städte und Kommunen bei der Umsetzung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen deutlich verschärften Grenzwerte im Rahmen der Novellierung der EU-Luftqualitätsrichtlinie zu unterstützen, und wird die Bundesregierung konkret ein Programm vergleichbar dem Sofortprogramm "Saubere Luft" auf den Weg bringen, mit dem die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD von 2017 bis 2020 kommunale Maßnahmen gefördert hat, um Emissionen möglichst schnell und nachhaltig zu senken (vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/service/archiv/weitere-500-millionen-euro-fuer-saubere-luft-1556776)?

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Timeline

1. 19 May 2023

   Mündliche Frage

   Unterstützung von Städten und Kommunen bei der Umsetzung neuer Grenzwerte im Rahmen der Novellierung der EU-Luftqualitätsrichtlinie

   Source: BT

2. 24 May 2023

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Unterstützung von Städten und Kommunen bei der Umsetzung neuer Grenzwerte im Rahmen der Novellierung der EU-Luftqualitätsrichtlinie

   Source: BT

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