Zusammenarbeit mit dem Irak im Bereich Migration

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind Medienberichte zutreffend, wonach Vertreter der deutschen und der irakischen Regierung Anfang Mai 2023 in Berlin per Unterschrift ihre Absicht auf eine "engere Zusammenarbeit im Bereich Migration" erklärt haben, nachdem Verhandlungen zwischen beiden Ländern bereits vor einigen Monaten begonnen haben sollen (www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/migrationsabkommen-deutschland-irak-100.html; bitte auch angeben, welche Ressorts auf deutscher Seite beteiligt waren), und welche Details zu der geplanten "gemeinsamen Erklärung" kann die Bundesregierung mitteilen, zum Beispiel hinsichtlich des Rechtscharakters der Vereinbarung und der Verfahren zur Identifizierung und "Rückführung" ausreisepflichtiger irakischer Staatsangehöriger?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 19 May 2023

   Mündliche Frage

   Zusammenarbeit mit dem Irak im Bereich Migration

   Source: BT

2. 24 May 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zusammenarbeit mit dem Irak im Bereich Migration

   Source: BT

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