Gespräche mit dem Unternehmen LEAG bzgl. eines Vorziehens des Kohleausstiegs

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem Unternehmen LEAG bzw. seinen Eigentümern Gespräche über ein Vorziehen des Kohleausstiegs stattfinden, obwohl der im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (§ 54 Absatz 2) und im öffentlich-rechtlichem Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland vorgesehene und seit August 2022 überfällige Monitoringbericht weiterhin aussteht, und wenn ja, auf welcher gesetzlichen und vertraglichen Grundlage führt das BMWK diese Gespräche?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 19 May 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gespräche mit dem Unternehmen LEAG bzgl. eines Vorziehens des Kohleausstiegs

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.