Einstufung beschuldigter Personen als "politisch motivierte Straftäter" beim BKA

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Verfahren sind im Bundeskriminalamt bekannt, in welchen beschuldigte Personen als "politisch motivierte Straftäter" in Datenbanken geführt werden, obwohl, wie der Journalist Paul Brandenburg etwa in seinem Telegram-Post Nr. 2349 angibt, keine Verurteilung in Bezug auf diese Vorwürfe stattgefunden hat, eine solche Führung also nach meinem Kenntnisstand ohne Grundlage stattfindet, und wie beurteilt die Bundesregierung diesen Zustand?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 2 June 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einstufung beschuldigter Personen als "politisch motivierte Straftäter" beim BKA

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.