Ratifizierung des Ratsbeschlusses 2018/994 vom 13. Juli 2018 vor dem Hintergrund der am 3. Mai 2022 angestoßenen Reform des Europäischen Direktwahlakts

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchem Anlass legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates vom 13. Juli 2018 vor, wenn die Bundesregierung doch den Vorschlag des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2022 für eine Reform des Europäischen Direktwahlakts begrüße, sich in den Verhandlungen im Rat für ein einheitliches europäisches Wahlrecht einsetze und "deshalb" an einem Regierungsentwurf zur Ratifizierung des Beschlusses 2018/994 des Rates, zumindest bis zum dritten Quartal 2022, nicht gearbeitet habe (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 73 und 74 des Abgeordneten Dr. Christoph Ploß auf Bundestagsdrucksache 20/3768), und welcher beider Entwürfe wird jetzt und definitiv von der Bundesregierung präferiert?

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Timeline

1. 2 June 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ratifizierung des Ratsbeschlusses 2018/994 vom 13. Juli 2018 vor dem Hintergrund der am 3. Mai 2022 angestoßenen Reform des Europäischen Direktwahlakts

   Source: BT

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