Gefahr des Missbrauchs der Energiepreisbremsen durch Energieversorgungsunternehmen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass manche Energieversorgungsunternehmen (EVU) im vergangenen Jahr, gestützt auf § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), während der Vertragslaufzeit einseitige Preiserhöhung vorgenommen haben und nun, möglicherweise aufgrund fehlender Prüfungen, Vergütungen auf die Abschläge, die eine festgelegte Preisbremse überschreiten, auf Kosten der Steuerzahler erhalten (https://ey-law.de/de_de/rechtsberatung/preisanpassungsrecht-im-energierecht)?

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Timeline

1. 2 June 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gefahr des Missbrauchs der Energiepreisbremsen durch Energieversorgungsunternehmen

   Source: BT

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