Äußerung des Bundeskanzlers Olaf Scholz vom 27. Februar 2022 zum 2-Prozent-Ziel bzgl. der Verteidigungsausgaben

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Meinte Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Rede im Deutschen Bundestag am 27. Februar 2022 (Zitat: "Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren", Plenarprotokoll 20/19), dass beginnend mit dem Haushaltsjahr 2022 die Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik Deutschland gemäß NATO-Definition über 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen sollten oder ist dies eine Falschinterpretation dieser Aussage, und wurde diese Ankündigung seitdem vollumfänglich umgesetzt bzw. sieht sich die gesamte Bundesregierung in ihrem zukünftigen Handeln an diese Ankündigung des Bundeskanzlers gebunden?

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Timeline

1. 9 June 2023

   Mündliche Frage

   Äußerung des Bundeskanzlers Olaf Scholz vom 27. Februar 2022 zum 2-Prozent-Ziel bzgl. der Verteidigungsausgaben

   Source: BT

2. 14 June 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Äußerung des Bundeskanzlers Olaf Scholz vom 27. Februar 2022 zum 2-Prozent-Ziel bzgl. der Verteidigungsausgaben

   Source: BT

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