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Germany · Question · Mündliche Frage

20/7147

Rechtsrahmen bzgl. der Verschreibung von medizinischen Cannabis-Produkten

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

9 June 2023

Last action

14 June 2023 · Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

23 October 2023

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es seitens der Bundesregierung aktuelle Überlegungen, den bestehenden Rechtsrahmen bezüglich der Verschreibung von medizinischen Cannabis-Produkten (Arzneimittel) durch Personen im Besitz einer ärztlichen Approbation respektive eines Arztausweises dahingehend enger zu fassen, die nach meiner Kenntnis zunehmende Zahl aufkommender (und häufig auch werbender) Onlineplattformen für die entgeltliche Bezugsmöglichkeit von Betäubungsmittel-Rezepten zum Erwerb von Medizinal-Cannabis als Selbstzahlerleistung ("Privat-Rezept") &ndash; bestehend aus Wirtschaftsunternehmen, die ihrerseits Ärztinnen und Ärzte anstellen, die überwiegend keine Kassenzulassung besitzen bzw. auch nicht privatärztlich hauptberuflich arbeiten, somit unter (Aus-)Nutzung der ihnen gesetzlich verliehenen Legitimation ausschließlich Medizinal-Cannabis-Produkte ohne Berücksichtigung anderer therapeutischer Optionen, d. h. insbesondere sog. High-THC-Blütensorten, verordnen, einzudämmen, und wenn solche Überlegungen derzeit nicht angestellt werden, wie will die Bundesregierung verhindern, dass, wie von mir befürchtet, der Schwarzmarkt für Genuss-Cannabis nicht (weiter) durch solche &ndash; atypische und einseitige &ndash; Verordnungswege mit hochpotenten Cannabis-Produkten gespeist und pseudolegitimiert wird?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 9 June 2023

    Mündliche Frage

    Rechtsrahmen bzgl. der Verschreibung von medizinischen Cannabis-Produkten

    Source: BT

  2. 14 June 2023

    Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

    Rechtsrahmen bzgl. der Verschreibung von medizinischen Cannabis-Produkten

    Source: BT

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