Beschleunigung und genehmigungsrechtliche Vereinfachung der Ausfuhr gepanzerter Geländefahrzeuge

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, die Ausfuhrgenehmigungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für Fahrzeuge von über 4,5 t, mit Allradantrieb, einer Mindestpanzerung B 6 und Geländefähigkeit (die derzeit auch als zivile Fahrzeuge dem Kriegswaffengesetz unterliegen) von derzeit teils 6 Monaten auf eine zeitnahe und verbindliche Bearbeitung der Anträge beim BAFA innerhalb einer vorgegebenen Frist von wenigen Tagen zu verkürzen oder eine Anpassung der Fahrzeugeigenschaften vorzunehmen, wann es einer Kriegswaffe zuzurechnen ist und somit die Ausfuhr genehmigt werden muss bzw. Genehmigungen für bestimmte Organisationen/Behörden im Vorfeld &ndash; wie die EU und Weltbank, deutsche Behörden &ndash; mit Anzeigepflicht für das ausführende Unternehmen (wie beispielsweise bei Ausfuhren in die Ukraine, wo aufgrund des Krieges bereits eine Sonderregelung erfolgt ist und hier die Ausfuhr erheblich vereinfacht worden ist) einzuführen, damit zivile Mitarbeiter geschützt und EU-Missionen nicht gefährdet werden, und wenn ja wie, und wenn nein, warum nicht?

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Timeline

1. 9 June 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beschleunigung und genehmigungsrechtliche Vereinfachung der Ausfuhr gepanzerter Geländefahrzeuge

   Source: BT

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