Finanzierung der Munitionsproduktion bzw. Eingriffsrechte der EU-Kommission auf den Rüstungsmarkt in der EU-Verordnung ASAP

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmt die Bundesregierung meiner Ansicht zu, dass die im Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion (Act in Support of Ammunition Production, kurz: ASAP) vorgesehene Finanzierung mit rund 240 Mio. Euro aus dem Budget des sich derzeit im Trilogverfahren befindenden neuen EU-Instruments zur gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern (EDIRPA) zu einer Behinderung der beiden Instrumente ASAP und EDIRPA statt zu einer Ergänzung führt, wenn ja, bitte begründen, und wenn nein, warum nicht?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die im Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion (Act in Support of Ammunition Production, kurz: ASAP) geplanten Kontroll- und Zugriffsrechte der EU-Kommission auf europäische Rüstungsunternehmen hinsichtlich ihrer Verhältnis- und Zweckmäßigkeit sowie der Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen?

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