Gefahr für kurdischstämmige Personen bzw. türkische Oppositionelle durch die rechtsextremistische Organisation "Graue Wölfe"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung nach der Wiederwahl von Recep Tayyip Erdoğan, der nach seinem Wahlsieg ein härteres Durchgreifen gegen politische Gegner ankündigte (www.suedkurier.de/ueberregional/politik/die-tuerkei-rueckt-weiter-vomwesten-weg-sein-knapper-wahlsieg-wird-erdogan-noch-haerter-machen;art410924,11586616), eine zunehmende Gefahr für die in Deutschland lebende kurdischstämmige Community bzw. für Erdoğan-Kritiker/Oppositionelle, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Anhänger der "Grauen Wölfe", die als mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation Deutschlands schon seit Jahrzehnten gesellschaftlich fast unbehelligt agiert und sich immer weiter ausbreitet, am 28. Mai 2023 in mehreren deutschen Städten den Wahlsieg Erdoğans mit dem Wolfsgruß öffentlich feierten (www.rnd.de/politik/duisburg-erdogan-anhaenger-feiern-wahlergebnis-mit-wolfsgruss-und-allahu-akbar-rufen-V26OJFYCSBHCVB6IVOUDUT4JSY.html) und dabei zwei Erdoğan-Gegner mit teils lebensgefährlichen Messerstichen verletzten (www.rnd.de/panorama/messerattacke-bei-autokorso-in-stuttgart-nach-erdogan-sieg-verletzter-ausser-lebensgefahr-5YPU6MOKLRPOBCMLZFFOUVJ4CU.html), und beabsichtigt die Bundesregierung, die ultranationalistische Organisation "Graue Wölfe", deren Ideologie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widerspricht und die mit DITIB/AKP eng verbunden ist, hier in Deutschland &ndash; wie dies in Frankreich bereits der Fall ist &ndash; zu verbieten, um die kurdischstämmige Community sowie Erdoğan-Kritiker, die mit Sorge auf ihre Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland blicken und weitere Angriffe durch türkische Faschisten und den türkischen Geheimdienst befürchten, ausreichend zu schützen?

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Timeline

1. 9 June 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gefahr für kurdischstämmige Personen bzw. türkische Oppositionelle durch die rechtsextremistische Organisation "Graue Wölfe"

   Source: BT

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