Mögliche Straftaten im zeitlichen Zusammenhang mit der Verurteilung der Linksextremistin Lina E. bzw. der "Hammerbande"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Haben die Sicherheitsbehörden des Bundes im Zusammenwirken mit dem Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum Maßnahmen getroffen, um in ihrem Zuständigkeitsbereich die verstärkte Begehung von Straftaten durch Linksextremisten im zeitlichen Zusammenhang mit der Verurteilung von Lina E. und den drei weiteren Mitangeklagten der "Hammerbande" zu verhindern, und wenn ja, welche, und hat es diesbezüglich Anweisungen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat gegenüber den Sicherheitsbehörden des Bundes gegeben (bitte benennen)?<br /> <br /> Rechnet die Bundesregierung im zeitlichen Zusammenhang mit der Verurteilung von Mitgliedern der "Hammerbande" durch das OLG Dresden mit Anschlägen durch Linksextremisten spezifisch in Bahnhofsbereichen, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundespolizei, um diese zu verhindern?

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Timeline

1. 9 June 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Straftaten im zeitlichen Zusammenhang mit der Verurteilung der Linksextremistin Lina E. bzw. der "Hammerbande"

   Source: BT

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