Ausweisung der Einnahmen bzw. Ausgaben im Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Bundeswehr" im Rahmen der Haushaltsrechnung des Bundes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird das Bundesministerium der Finanzen im Rahmen der Haushaltsrechnung des Bundes für das Jahr 2022 und die darauffolgenden Jahre auch die Einnahmen und Ausgaben der Anlage 1 zu Kapitel 1405 (1491) &ndash; analog etwa der Anlage 3 zu Kapitel 6002 (6092) &ndash; ausweisen (falls nicht, bitte mit juristischer Begründung, warum nicht), und wird bzw. hat das Bundesministerium der Finanzen die bei Kapitel 1405 Titel 554 08 gesperrt zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen, die im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages für den Bundeshaushalt 2023 für die Jahre 2024 und 2025 erhöht wurden, dem Bundesministerium der Verteidigung dergestalt zur freien Verfügung zugestanden, dass durch Inanspruchnahme der gesamten Verpflichtungsermächtigungen der im geltenden Finanzplan für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehene Plafond von 50,1 Mrd. Euro jeweils um den Betrag der Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen des genannten Titels überschritten wird?

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Timeline

1. 16 June 2023

   Mündliche Frage

   Ausweisung der Einnahmen bzw. Ausgaben im Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Bundeswehr" im Rahmen der Haushaltsrechnung des Bundes

   Source: BT

2. 21 June 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausweisung der Einnahmen bzw. Ausgaben im Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Bundeswehr" im Rahmen der Haushaltsrechnung des Bundes

   Source: BT

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