Betroffene ausländische Staatsbürger im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Verantwortliche des Verlags "Der Schelm"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob von den Ermittlungen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) gegen Verantwortliche des Verlags "Der Schelm" wegen des Verdachts der Gründung, Mitgliedschaft in und/oder Unterstützung einer seit August 2018 bestehenden und auf die Verbreitung volksverhetzender Schriften gerichteten kriminellen Vereinigung (§ 129 Absatz 1 des Strafgesetzbuches &ndash; StGB) ausländische Staatsbürger betroffen sind oder waren und ob der GBA im Rahmen seiner Ermittlungen Amtshilfeersuchen an Behörden im europäischen sowie außereuropäischen Ausland gestellt hat (bitte auflisten nach Anzahl ausländischer Staatsbürger, Land sowie Behörden, an die etwaige Amtshilfeersuchen gestellt wurden)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 16 June 2023

   Mündliche Frage

   Betroffene ausländische Staatsbürger im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Verantwortliche des Verlags "Der Schelm"

   Source: BT

2. 21 June 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Betroffene ausländische Staatsbürger im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Verantwortliche des Verlags "Der Schelm"

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.