Reformbedarf im Zivilprozessrecht

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Forderungen der 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 25. und 26. Mai 2023, erstens &ndash; wie bereits von der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2020 gefordert &ndash; eine Kommission einzusetzen, die den Reformbedarf im Zivilprozessrecht prüft und Vorschläge für den Zivilprozess der Zukunft unterbreitet, und zweitens eine zeitlich befristete rechtliche Regelung zu schaffen, die den Ländern das zeitnahe Erproben und Evaluieren neuer zivilprozessualer Verfahrensabläufe ermöglicht?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 16 June 2023

   Mündliche Frage

   Reformbedarf im Zivilprozessrecht

   Source: BT

2. 21 June 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Reformbedarf im Zivilprozessrecht

   Source: BT

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