Verfassungskonformität eines an ethnischen Kategorien orientierten Volksbegriffs

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es nach Auffassung der Bundesregierung insbesondere vor dem Hintergrund ihrer Ausführungen in der Antwort auf meine Schriftliche Frage 74 (vgl. dazu Bundestagsdrucksache 20/6865) ohne Repression des Verfassungsschutzes möglich und grundgesetzkonform, einen zwar nicht ausschließlich, aber eben auch an ethnischen Kategorien orientierten Begriff des Volkes zu vertreten, und ist es nach Auffassung der Bundesregierung für die Gesamtheit der Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit und deutscher Volkszugehörigkeit ohne Repression des Verfassungsschutzes möglich und grundgesetzkonform, nach dem Erhalt ihrer ethno-kulturellen Identität als deutsche Volkszugehörige zu streben, sofern dieses Streben nicht mit Forderungen nach einer räumlichen und kulturellen Trennung der deutschen und nichtdeutschen Volkszugehörigen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder einer Hierarchisierung der Staatsbürger mit deutscher und nichtdeutscher Volkszugehörigkeit einhergeht?

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Timeline

1. 16 June 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verfassungskonformität eines an ethnischen Kategorien orientierten Volksbegriffs

   Source: BT

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