Fördermittel für das Projekt "Lebendig-Fair-Vielfältig" des Landesfeuerwehrverbands Bayern e.V. aus dem Bundesprogramm Zusammenhalt durch Teilhabe

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Weise rechtfertigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der jüngsten Berichterstattungen über gezielte Unterwanderungsversuche durch Rechtsextremisten die erheblichen Budgetkürzungen aus dem wichtigen und richtigen Bundesprogramms &quot;Zusammenhalt durch Teilhabe&quot; für den Landesfeuerwehrverband Bayern e. V., obwohl dieses bereits per Email bis Ende 2024 zugesagt wurde und die damit verbundene Problematik, dass der Landesfeuerwehrverband Bayern e. V. das in diesem Rahmen seit 2020 existierende Projekt ,,Lebendig-Fair-Vielfältig&quot; zur Demokratiestärkung und Extremismusprävention nun nur noch stark beschränkt aufrechterhalten kann, und ist der Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch bewusst, dass die Projektbeteiligung der von den Mittelkürzungen ebenso betroffenen Netzwerkpartner des Landesfeuerwehrverbandes Bayern e. V. nun in Frage steht und damit die bisher mit viel Mühe und erfolgreich geschaffene nachhaltige Wertevermittlung für über 800.000 Mitglieder stark zurückgestellt werden muss (www.deutschlandfunk.de/unterwanderte-zivilgesellschaft-wie-rechte-versuchen-100.html; www.stern.de/gesellschaft/freiwillige-feuerwehr--wie-rechtsextreme-gezielt-wachen-unterwandern-33259638.html; www.bige.bayern.de/was_tun_wenn/rechtsextremismus/index.html; www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Wie-Rechtsextreme-die-Feuerwehren-instrumentalisieren-article23886971.html)?

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