Änderung des § 120 Absatz 3b SGB V im Rahmen des Pflegeunterstützungs- und ‑Entlastungsgesetzes bezüglich der Notfallversorgung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung mit der durch einen fachfremden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz (PUEG) kurzfristig eingebrachten Neuregelung des § 120 Absatz 3b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, dass sich in Rettungsstellen von Krankenhäusern selbst vorstellende Patienten, die nach ärztlicher Ersteinschätzung keine "echten" Notfälle darstellen, während und auch außerhalb der vertragsärztlichen Sprechzeiten, künftig nur noch in am jeweiligen Krankenhaus ansässigen Notarztpraxen &ndash; ohne Überweisung an die niedergelassene hausoder fachärztliche Versorgung &ndash; adäquat versorgt werden sollen (vgl. etwa www.aerzteblatt.de/nachrichten/143518/Gesetzesaenderung-bei-Notfallversorgung-sorgt-fuer-Debatte), und auf Basis welcher Strukturdaten stellt die Bundesregierung sicher, dass die Vertragsärzte gleichzeitig ihre reguläre Versorgung in ihren Praxen vollumfänglich sicherstellen können?

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Timeline

1. 16 June 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Änderung des § 120 Absatz 3b SGB V im Rahmen des Pflegeunterstützungs- und ‑Entlastungsgesetzes bezüglich der Notfallversorgung

   Source: BT

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