Vorgaben zur Vorschussleistung von Kommunen bei der Auszahlung von Fördermitteln für Projekte des Strukturwandels

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern macht der Bund den Ländern bei der Auszahlung von Fördermitteln für Projekte des Strukturwandels Vorgaben hinsichtlich der Höhe des Vorschusses, den Kommunen leisten müssen, und wie will die Bundesregierung verhindern, dass finanzschwache Kommunen den in Sachsen veranschlagten Vorschuss von 60 Prozent (Nummer 7 der Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften, www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1548p44anl3) nicht leisten können und Projekte somit nicht durchführen können?

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Timeline

1. 23 June 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorgaben zur Vorschussleistung von Kommunen bei der Auszahlung von Fördermitteln für Projekte des Strukturwandels

   Source: BT

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