Strafverfahren wegen vereinsrechtlicher Delikte in Zusammenhang mit dem Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wegen welcher vereinsrechtlicher Delikte in Zusammenhang mit dem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2010 bis 2016 Strafverfahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und welche Vereinigungen wurden im gleichen Zeitraum als Teiloder Ersatzorganisationen der verbotenen PKK aufgelöst?<br /> <br /> Wegen welcher vereinsrechtlicher Delikte in Zusammenhang mit dem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 Strafverfahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und welche Vereinigungen wurden im gleichen Zeitraum als Teil- oder Ersatzorganisationen der verbotenen PKK aufgelöst?<br />

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Timeline

1. 30 June 2023

   Mündliche Frage

   Strafverfahren wegen vereinsrechtlicher Delikte in Zusammenhang mit dem Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans

   Source: BT

2. 5 July 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Strafverfahren wegen vereinsrechtlicher Delikte in Zusammenhang mit dem Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans

   Source: BT

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