Ermittlungen oder Sanktionen gegen deutsche Unternehmen im Zusammenhang mit dem chinesischen Anti-Spionage-act

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern liegen der Bundesregierung konkrete Erkenntnisse vor, dass deutsche Unternehmen, Organisationen, Institutionen und Staatsbürger bereits vor Inkrafttreten des sog. SpionageabwehrGesetzes der Volksrepublik China, das am 1. Juli 2023 in Kraft tritt, von Ermittlungen oder Sanktionen betroffen waren, und welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um deutsche Unternehmen, Organisationen, Institutionen und Staatsbürger vor den Folgen des Gesetzes zu schützen?

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Timeline

1. 30 June 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ermittlungen oder Sanktionen gegen deutsche Unternehmen im Zusammenhang mit dem chinesischen Anti-Spionage-act

   Source: BT

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