Aussage des Bundesministers Robert Habeck bzgl. Wohnungsdurchsuchungen von Mitgliedern der Organisation "Letzte Generation"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die gesamte Bundesregierung die Haltung von Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, der die vor dem Tatvorwurf der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gerichtlich angeordneten Durchsuchungen am 24. Mai 2023 in Wohnungen und Büros von "Klimaaktivisten" der "Letzten Generation" mit den Worten "Die Kriminalisierung, wie Sie es genannt haben, also Rollkommandos brechen in Wohnungen von Aktivisten ein, das ist natürlich völlig absurd" (www.welt.de/geschichte/article245879910/Rollkommandos-Wie-Robert-Habeck-die-Polizei-diffamiert.html) kritisierte, und plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der von Bundesminister Dr. Robert Habeck benutzte und historisch belastete Begriff "Rollkommando", (https://de.wikipedia.org/wiki/Rollkommando) der ursprünglich auf braune Schlägertrupps gemünzt war und damit die rechtsstaatlich tätigen Sicherheitsbehörden gleichsetzt mit NS-Anhängern, eine Entschuldigung bei der Polizei?

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Timeline

1. 30 June 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aussage des Bundesministers Robert Habeck bzgl. Wohnungsdurchsuchungen von Mitgliedern der Organisation "Letzte Generation"

   Source: BT

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