Nichtberücksichtigung inklusiver Kindertageseinrichtungen bei der einrichtungsbezogenen COVID-19-Impfpflicht

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen genauen Gründen kommt die Bundesregierung beim &quot;Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie&quot; in der Gesetzesbegründung zu der Einschätzung, dass inklusive Kindertageseinrichtungen ausdrücklich nicht zu den &quot;besonders schutzbedürftigen Settings gehören, die im neugefassten § 20a IfSG (Immunitätsnachweis gegen COVID-19) aufgeführt wurden, obwohl durch die Aufnahme von heilpädagogischen Tagesstätten und heilpädagogischen Kitas anerkannt wurde, dass der Schutz der vulnerablen Gruppen auch im Kitas und Tagesstätten notwendig ist, und plant die Bundesregierung nach den kritischen Stellungnahmen an der im Gesetz vorgenommenen Einschätzung den Schutz von Menschen mit Binderungen in inklusive Kindertageseinrichtungen dem Schutzniveau der anderen Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen gleichzustellen?

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Timeline

1. 18 February 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Nichtberücksichtigung inklusiver Kindertageseinrichtungen bei der einrichtungsbezogenen COVID-19-Impfpflicht

   Source: BT

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