Gültigkeit von Bestimmungen des Fernsehübereinkommens der EU zur Niederlassung von Rundfunkveranstaltern in Bezug auf den Sender "RT Deutsch"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gelten nach Auffassung der Bundesregierung die Bestimmungen des &quot;Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen vom 5. Mai 1989&quot; (https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=090000168007b0f0), insbesondere die in Artikel 5 des Übereinkommens niedergelegten Bestimmungen der Niedergelassenheit für den Fernsehsender &quot;RT Deutsch&quot;, der durch die Regulierungsbehörde für die elektronischen Massenmedien Serbiens (REM) eine Genehmigung zur Erbringung von Mediendienstleistungen durch Kabel-, Satelliten- und IPTV-Netze im Jahr 2021 erhalten hat, nach der ein Rundfunkveranstalter der Rechtshoheit einer Vertragspartei zugelassen ist, wenn sie in einer der sendenden Vertragsparteien niedergelassen ist, als erfüllt, und wenn nein, wird die Bundesregierung eine Prüfung im Ständigen Ausschuss dieser Frage gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a des genannten Übereinkommens zum Zwecke der Bestimmung dieser Vertragspartei anstrengen?

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Timeline

1. 18 February 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gültigkeit von Bestimmungen des Fernsehübereinkommens der EU zur Niederlassung von Rundfunkveranstaltern in Bezug auf den Sender "RT Deutsch"

   Source: BT

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