Gespräche des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz über eine zeitweise Aufhebung der Patente auf Impfstoffe und Medikamente während der Pandemie

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Unternehmen und Unternehmensverbänden der Pharmabranche und mit welchen Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, UN-Institutionen oder Diplomatinnen und Diplomaten aus Entwicklungsländern (bitte die Unternehmen und Organisationen namentlich benennen) hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz seit seinem Amtsantritt Gespräche über eine zeitweise Aufhebung der Patente auf Impfstoffe und Medikamente während der Pandemie geführt, die ihn dann zu der Positionsänderung veranlasst haben, nicht mehr für eine Aufhebung der Patente auf Arzneimittel und Impfstoffe mit dem &quot;TRIPS-Waiver&quot; einzutreten und die er am 26. Januar in der Bundespressekonferenz mit den Worten &quot;Nachdem ich nochmal intensiv mit den Unternehmen gesprochen habe, bin ich der Meinung, dass das uns nicht helfen würde ...&quot; verkündet hat (www.jungundnaiv.de/2022/01/26/jahreswirtschaftsbericht-2021-mit-wirtschaftsminister-robert-habeck-bpk-26-januar-2022/, ab 57:44 Minuten, Frage Tilo Jung zu Patentfreigabe von Impfstoffen und Antwort von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck)?

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1. 18 February 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gespräche des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz über eine zeitweise Aufhebung der Patente auf Impfstoffe und Medikamente während der Pandemie

   Source: BT

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