Auslegung eines BMF-Schreibens vom 16. Dezember 2016 zur Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist das BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016 zur Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand dahingehend auszulegen, dass für die Kann-Aufgaben &quot;Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 FwG-BW&quot; aus Sicht der Finanzverwaltung ein Wettbewerb im Sinne des § 2b des Umsatzsteuergesetzes besteht?<br /> <br /> Ist das BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016 zur Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand dahingehend auszulegen, dass das Leistungsbündel der Feuerwehr durch die Finanzverwaltung als eine gleichartige Leistung im Sinne des § 2b des Umsatzsteuergesetzes angesehen wird, sodass die 17.500-Euro-Grenze einmal für alle Feuerwehr-Gebühren zu beachten ist, oder erbringt die Feuerwehr aus Sicht der Finanzverwaltung unterschiedliche gleichartige Leistungen, sodass die 17.500-Euro-Grenze mehrmals angewandt werden kann?<br /> <br /> Ist das BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016 zur Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand dahingehend auszulegen, dass aus Sicht der Finanzverwaltung die freiwilligen Leistungen der Feuerwehr im Anschluss an eine Pflichtaufgabe eine Nebenleistung zur Pflichtaufgabe darstellen (z. B. das Aufräumen der Unfallstelle nach der Rettung des Menschen aus dem Unfallfahrzeug)?

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Timeline

1. 18 February 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auslegung eines BMF-Schreibens vom 16. Dezember 2016 zur Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand

   Source: BT

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