Fortsetzung des Einsatzes von V-Leuten und verdeckten Ermittlern trotz begangener Straftaten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen haben die Behördenleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz respektive deren Stellvertreter in den vergangenen fünf Jahren gemäß § 9a BVerfSchG eine Ausnahmeentscheidung getroffen, im Falle eines Verdachtes eines durch einen in einer &quot;extremistischen Bestrebung&quot; eingesetzten verdeckten Mitarbeiter oder durch Vertrauensleute rechtswidrig verwirklichten Straftatbestandes von erheblicher Bedeutung nicht die Strafverfolgungsbehörde zu unterrichten und den Einsatz nicht zu beenden (die Antwort bitte dergestalt aufschlüsseln, dass ersichtlich wird, in welchen Phänomenbereichen des &quot;Extremismus&quot; sich die einer Straftat verdächtigen VS-Mitarbeiter beziehungsweise Vertrauensleute bewegt haben)?

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Timeline

1. 18 February 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Fortsetzung des Einsatzes von V-Leuten und verdeckten Ermittlern trotz begangener Straftaten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

   Source: BT

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