Kriterien für die Veröffentlichung von Stellungnahmen auf der Internetseite des BMFSFJ zum Selbstbestimmungsgesetz für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen Kriterien veröffentlicht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) auf seiner Website (www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--224546) Stellungnahmen zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften, und warum sind insbesondere kritische Stellungnahmen einiger Verbände und Vereinigungen mit erheblicher öffentlicher Reichweite &ndash; wie etwa die Stellungnahmen von "Trans Teens Sorge berechtigt" (transteens-sorge-berechtigt.net/ttsb-stellungnahme-sbgg.html) oder "Vereinigung-TransSexuelle-Menschen e. V. &ndash; VTSM" (www.transsexuellev.de/fileadmin/user_upload/Stellungnahme_zum_geplanten_Selbstbestimmungsgesetz_30.05.2023_VTSMeV.pdf) &ndash; nicht auf der Website des BMFSFJ veröffentlicht, obwohl dort mitunter auch Stellungnahmen von Vereinigungen veröffentlicht werden, die in erster Linie in Fachkreisen bekannt sind und darüber hinaus keine flächendeckende öffentliche Bekanntheit innehaben?

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Timeline

1. 7 July 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kriterien für die Veröffentlichung von Stellungnahmen auf der Internetseite des BMFSFJ zum Selbstbestimmungsgesetz für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen

   Source: BT

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