Aussage des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes bzgl. der Umfragewerte der AfD

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Schließt sich die Bundesregierung der Auffassung an, dass nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) allein dafür zuständig sei, die Umfragewerte der AfD zu senken, sondern das BfV auch andere Akteure für dieses Ziel mobilisieren müsse (vgl. Aussage Thomas Haldenwang, 20. Juni 2023, Frage Christian Sievers: "Aber Herr Haldenwang, wenn eine Partei, die in ihrem Extremismusbericht vorkommt, in Ostdeutschland in Umfragen schon mal knapp 30 Prozent bekäme und stärkste Kraft würde, was heißt denn das für ihren Bericht und für dieses Land? Das ist ja dann keine Randerscheinung mehr." Antwort Thomas Haldenwang: "Umso wichtiger ist es, dass wir eben über diese Partei und ihre Bestrebungen eben aufklären. Über das, was die Gefahr dieser Partei für unsere Demokratie, für unsere freiheitliche Grundordnung ausmacht. Und natürlich soll das auch die gesellschaftlichen Kräfte mobilisieren, sich diesem Trend stärker entgegenzustellen. Denn nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Dazu haben wir keinerlei Möglichkeiten. Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln und der Kampf für unsere Demokratie muss in die Gesamtgesellschaft geführt werden." Quelle: www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/extremismus-haldenwang-herausforderungen-104.html)?

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Timeline

1. 7 July 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aussage des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes bzgl. der Umfragewerte der AfD

   Source: BT

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