Bericht des Helsinki-Komitees zu Rückschritten Serbiens bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verhält sich die Bundesregierung zu der vom serbischen Helsinki-Komitee in seinem in dieser Woche vorgestellten Bericht geäußerten Warnungen vor einem weiteren Rückschritt bei Demokratie, Rechtsstaat und Medienfreiheit, der laut Helsinki-Komitee seit dem Jahr 2012 systematisch zu beobachten sei, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den immer deutlicheren Hinweisen auf einen Rückschritt der Regierung Aleksander Vučić in die Zustände der Zeit unter Präsident Slobodan Milošević, der für ein Großserbien eintrat, und auf die Parallelen zwischen der Ideologie von Großserbien und dem regierungsamtlichen Konzept der Serbischen Welt (Sprski Svet)?

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Timeline

1. 14 July 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bericht des Helsinki-Komitees zu Rückschritten Serbiens bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit

   Source: BT

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