Ausschluss der Lieferung US-amerikanischer Streumunition an die Ukraine über deutsches Staatsgebiet

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Streumunition von den Vereinigten Staaten von Amerika über deutsches Staatsgebiet an die Ukraine geliefert wird, was eine Verletzung des von Deutschland ratifizierten Oslo-Übereinkommens über das Verbot von Streumunition darstellen würde, in dem sich Deutschland verpflichtet hat, niemanden beim Einsatz von Streumunition zu unterstützen, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung auf Schriftliche Fragen von mir zugegeben hat, dass ihr keine Daten darüber vorliegen, welche Waffensysteme von den USA über deutsche Häfen an die Ukraine geliefert werden (siehe Antwort des Bundesministeriums der Finanzen auf meine Schriftlichen Fragen 20 und 21 auf Bundestagsdrucksache 20/6070) und welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung diesbezüglich (bitte begründen)?

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Timeline

1. 21 July 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausschluss der Lieferung US-amerikanischer Streumunition an die Ukraine über deutsches Staatsgebiet

   Source: BT

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