Äußerung von Bundesminister Karl Lauterbach bzgl. einer Zusammenarbeit von CDU und AfD bei der Herbeiführung eines Hammelsprungs im Bundestag

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die vom Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach am Freitag, den 7. Juli 2023 selbst auf Twitter verbreitete Äußerung (&quot;Die CDU und AfD organisieren im Bundestag einen Hammelsprung. Damit soll erreicht werden, dass Dr. Robert Habeck den Bundesrat verlässt, wo er heute redet, und in den Bundestag zu kommen, um dort die Reden von CDU und AfD zuhören zu können. Verzögern wo geht.&quot;) und damit die Behauptung, dass CDU und AfD gemeinsam gehandelt hätten, obwohl allgemein aus der parlamentarischen Praxis bekannt ist, dass der Hammelsprung ein vollkommen übliches und normales Verfahren ist, eine Mehrheit im Bundestag festzustellen, wenn das amtierende Präsidium des Deutschen Bundestages uneinig über die Mehrheitsverhältnisse im Plenum ist, und wie steht die Bundesregierung zu diesem Angriff von Bundesminister Dr. Karl Lauterbach, CDU und AfD durch die Unterstellung eines gemeinsamen Handelns in eine rechte politische Ecke zu stellen?

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Timeline

1. 21 July 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Äußerung von Bundesminister Karl Lauterbach bzgl. einer Zusammenarbeit von CDU und AfD bei der Herbeiführung eines Hammelsprungs im Bundestag

   Source: BT

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