Verbesserungen bei der länderübergreifenden Grundbucheinsicht der Polizeibehörden

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung, im Nachgang der Ankündigung der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser ("Das muss ich mit dem Justizminister besprechen. Das ist ein wichtiger Punkt") anlässlich ihres Besuchs Anfang Juni 2023 in Duisburg (www.waz.de/staedte/duisburg/kampf-gegen-clans-warum-nancy-faeser-in-duisburg-war-id238572221.html), für Verbesserungen bei der Grundbuch-Einsicht der Polizei zu sorgen, die bisher nur Zugriff im eigenen Bundesland hat und nicht so einfach herausfinden kann, ob Personen auch noch Objekte in anderen Bundesländern besitzen, inzwischen eine entsprechende Initiative beim Bundesministerium der Justiz gestartet, um dadurch Ermittlungen u. a. im Bereich der Clankriminalität zu erleichtern, und plant die Bundesregierung hierzu zeitnah eine Gesetzesinitiative?

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Timeline

1. 28 July 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verbesserungen bei der länderübergreifenden Grundbucheinsicht der Polizeibehörden

   Source: BT

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