Untersuchungsergebnis der Pushbacks an der deutsch-österreichischen Grenze

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchem Ergebnis ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) bei der Untersuchung der von Nichtregierungsorganisationen erhobenen Vorwürfe über sechs dokumentierte Fälle von Zurückweisungen syrischer Asylsuchender an der deutsch-österreichischen Grenze (siehe www.fluechtlingsrat-bayern.de/belege-fuer-systematische-pushbacks-nun-auch-an-der-deutsch-oesterreichischen-grenze) gekommen, und trägt das BMI durch Schulungen der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, die regelmäßige Nutzung eines adäquaten Fragenkatalogs, um eine mögliche Asylabsicht der aufgegriffenen Person feststellen zu können, sowie regelmäßiges Hinzuziehen von ausgebildeten Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern Sorge dafür, dass in den deutschen Grenzgebieten aufgegriffene Personen stets ein Asylgesuch äußern können und nachfolgend an die zuständige Aufnahmeeinrichtung weitergeleitet werden?

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Timeline

1. 28 July 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Untersuchungsergebnis der Pushbacks an der deutsch-österreichischen Grenze

   Source: BT

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