Haltung der Stadt Hattingen zur Vereinbarkeit der Mitarbeit an der verbotenen Webseite "linksunten.indymedia" mit den Förderrichtlinien des Bundesprogramms "Demokratie Leben"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung die durch meine Schriftliche Frage 85 auf Bundestagsdrucksache 20/7828 gewonnenen Erkenntnisse an die kommunale Gebietskörperschaft, die für die Einhaltung der Förderbestimmungen verantwortlich ist, weitergeleitet, und falls ja, hat die kommunale Gebietskörperschaft der Bundesregierung auf den konkreten Einzelfall bezogen mitgeteilt, dass die Mitarbeit an einer höchstrichterlich bestätigt verbotenen, linksextremistischen Plattform aus ihrer Sicht den Förderrichtlinien des Bundesprogramms "Demokratie Leben!" nichtentgegen steht (www.web.archive.org/web/20200426091139/https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/schlaglicht/schlaglicht-2020-01-bundesverwaltungsgericht-bestaetigtverbot-der-linksextremistischen-internetplattformlinksunten.indymedia)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 4 August 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Haltung der Stadt Hattingen zur Vereinbarkeit der Mitarbeit an der verbotenen Webseite "linksunten.indymedia" mit den Förderrichtlinien des Bundesprogramms "Demokratie Leben"

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.