Fördermittel für den Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband (DWV) im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (Regierungsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 2016 bis 2026) mehr Fördergelder zugesprochen bekam, als dem Verband nach objektiven Kriterien zugestanden hätten, und kann die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ausschließen, dass ein möglicher Interessenkonflikt in der Grundsatzabteilung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zum Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband bestand bzw. besteht?<br /> <br /> Unter welchen Gesichtspunkten kann ein Verband im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie Fördermittel erhalten, obwohl laut Richtlinie grundsätzlich "Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Gebietskörperschaften, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen" antragsberechtigt sind (siehe S. 2 "Zuwendungsempfänger", Bekanntmachung der Förderrichtlinie für Maßnahmen der Forschung, Entwicklung und Innovation im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie Phase II &ndash; Schwerpunkt Nachhaltige Mobilität &ndash; als Teil des Regierungsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 2016 bis 2026 &ndash; von der Marktvorbereitung zu wettbewerbsfähigen Produkten)?

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Timeline

1. 11 August 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Fördermittel für den Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie

   Source: BT

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