Folgen des BVerwG-Urteils zum Ausschluss von Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde vom beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB ohne Umweltprüfung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung aufgrund des am 18. Juli 2023 vom Bundesverwaltungsgericht ergangenen Urteils, wonach Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden dürfen, da dies gegen das Unionsrecht verstoße, eine europarechtskonforme Lösung oder eine Heilungsmöglichkeit im Sinne des § 214 BauGB zu schaffen, um Kommunen und Bauherren bei dem Vorhaben, möglichst schnell Wohnraum zur Verfügung zu stellen, zu unterstützen und zu erwartende Schäden aufgrund nunmehr gestoppter Planungen zu vermeiden, und wenn ja, wie, und bis wann?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 11 August 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Folgen des BVerwG-Urteils zum Ausschluss von Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde vom beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB ohne Umweltprüfung

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.