Verfassungsrechtliche Einschätzung des BK zur Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wer hat die "verfassungsrechtliche Einschätzung" des Bundeskanzleramtes (über ein entsprechendes Gutachten hat der TAGESSPIEGEL am 24. August 2023 berichtet: www.tagesspiegel.de/politik/geheimes-cum-ex-dokument-kanzleramt-liess-die-fragen-der-union-prufen-10353901.html) zum von der CDU/CSU-Fraktion beantragten Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal Scholz/ Warburg (siehe Bundestagsdrucksache 20/6420) erstellt, und wer hat das Gutachten bisher erhalten (bitte alle Personen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Bundeskanzleramtes angeben)?<br /> <br /> Wer verfügt gegenwärtig über die "verfassungsrechtliche Einschätzung" des Bundeskanzleramtes (über ein entsprechendes Gutachten hat der TAGESSPIEGEL am 24. August 2023 berichtet: www.tagesspiegel.de/politik/geheimes-cum-ex-dokument-kanzleramt-liess-die-fragen-der-union-prufen-10353901.html) zum von der CDU/CSUFraktion beantragten Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal Scholz/Warburg, und ist es beabsichtigt, das Gutachten dem Deutschen Bundestag zur Verfügung zu stellen (bitte den Zeitplan und den Ort der Einsehbarkeit angeben)?

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Timeline

1. 8 September 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verfassungsrechtliche Einschätzung des BK zur Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode

   Source: BT

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