Unterstützung für die ECOWAS bei den Sanktionen gegen die Republik Niger

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die von der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) gegen Niger verhängten Sanktionen, die neben Grenzschließungen, der Unterbindung aller kommerziellen und finanziellen Transaktionen, dem Einfrieren staatlicher Vermögenswerte, Lande- und Anflugverboten und Reisebeschränkungen auch die Einstellung aller regionalen Entwicklungs- und Wirtschaftsprogramme beinhalten (www.ecowas.int/final-communique-fifty-first-extraordinary-summit-of-the-ecowas-authority-of-heads-of-state-and-government-on-the-political-situation-in-niger/) und &ndash; gemeinsam mit dem Einfrieren westlicher, auch deutscher Mittel für Entwicklungszusammenarbeit &ndash; die humanitäre Lage in Niger deutlich verschlechtern dürften, und wurde gegenüber ECOWAS die Unterstützung einer möglichen ECOWAS-Militärintervention in Niger im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität signalisiert?

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Timeline

1. 8 September 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Unterstützung für die ECOWAS bei den Sanktionen gegen die Republik Niger

   Source: BT

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