Ausgestaltung des geplanten Rechtsinstituts der Verantwortungsgemeinschaft

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Familienbundes der Katholiken bei der öffentlichen Anhörung zum Antrag der FDP-Fraktion &quot;Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken &ndash; Verantwortungsgemeinschaft einführen&quot;, Bundestagsdrucksache 19/16454, er sehe bei einem unverbindlicheren Konkurrenzinstitut zur Ehe die Gefahr, dass der Staat die im Grundgesetz unter &quot;besonderen Schutz&quot; gestellte Ehe schwächen und den gesellschaftlichen Trend zu mehr Unverbindlichkeit aktiv verstärken und fördern würde, und &quot;jederzeit kündbar&quot; sei zwar in der heutigen Zeit ein &quot;eindeutiges Verkaufsargument&quot; &ndash; aber für die Partnerschaften und Familien kein Fortschritt, und falls nein, wie soll bei einer Verantwortungsgemeinschaft den Maßgaben von Artikel 6 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes des besonderen Schutzes von Ehe und Familie Rechnung getragen werden?<br /> <br /> Bis wann beabsichtigt die Bundesregierung die Absichtserklärung aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, &quot;Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen.&quot;, umzusetzen und einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in das Parlament einzubringen (bitte mit Zeitplan zu den einzelnen Schritten)?

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Timeline

1. 25 February 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausgestaltung des geplanten Rechtsinstituts der Verantwortungsgemeinschaft

   Source: BT

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