Umgang mit zur Meldung strafbarer Inhalte gemäß NetzDG verpflichteten sozialen Netzwerke ohne gültige damit zusammenhängende Stillhaltezusagen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie plant die Bundesregierung, mit denjenigen sozialen Netzwerken, Plattformen und Unternehmen im Anwendungsbereich des NetzDG umzugehen, für die bislang keine Stillhaltezusagen im Rahmen der Umsetzung des NetzDGs gelten (laut Antwort auf meine Schriftliche Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 20/634 alle außer Meta Platforms Ireland Ltd. und Google Ireland Ltd.) und die relevante Inhalte wie Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte bislang nicht an die zuständige Stelle des Bundeskriminalamtes gemeldet haben (laut Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 61 auf Bundestagsdrucksache 20/634 wurden bis Stand 7. Februar 2022 keine Meldungen beim BSI verzeichnet), und welche konkreten Maßnahmen wegen unterlassener Meldungen sind für diese vorgesehen, oder geht die Bundesregierung davon aus, dass in diesem Zeitraum (erster Tag der Anwendung, 1. Februar 2022, bis aktuell 11. Februar 2022) keinerlei Verstöße gegen das NetzDG begangen wurden?

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Timeline

1. 25 February 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umgang mit zur Meldung strafbarer Inhalte gemäß NetzDG verpflichteten sozialen Netzwerke ohne gültige damit zusammenhängende Stillhaltezusagen

   Source: BT

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