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Germany · Question · Schriftliche Frage

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Haftung einer medizinischen Einrichtung oder eines Rechtsträgers eines Gesundheitsamtes für Schäden Dritter bei Übertragung von SARS-CoV-2 durch ungeimpfte Beschäftigte

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

25 February 2022

Last action

25 February 2022 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

13 January 2026

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung geprüft, ob medizinische Einrichtungen oder Gesundheitsämter für mögliche Schäden bei Patienten, die aus SARS-CoV-2-Übertragungen von ungeimpften Beschäftigten resultieren, haften, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und steht die Bundesregierung mit den Bundesländern dazu im Austausch, ob ein Betretungsverbot für ungeimpftes Personal ausgesprochen werden soll oder ob Gesundheitsbehörden angesichts von Erklärungen der Einrichtungsleitung, dass der Betrieb wesentlich eingeschränkt werden müsse, von einem Tätigkeitsverbot des ungeimpften Personals absehen sollen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 25 February 2022

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Haftung einer medizinischen Einrichtung oder eines Rechtsträgers eines Gesundheitsamtes für Schäden Dritter bei Übertragung von SARS-CoV-2 durch ungeimpfte Beschäftigte

    Source: BT

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