Bill zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Seit wann genau erarbeitet das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einen vollumfänglichen bill für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren, wie die BILD-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 10. Februar 2022 auf Seite 3 (&quot;FDP sicher: Bundestag muss Impfpflicht-Debatte erneut verschieben&quot;), 3. Spalte berichtet (&quot;Der Gesundheitsminister schreibt den Entwurf für die Impfpflicht ab 18 nach BILDInformationen mit seinen Hausjuristen nun selbst. Er will eine peinliche Pleite für Kanzler Scholz verhindern&quot;), und wie erklärt Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach, MdB, die so zu Tage tretende Diskrepanz zu seinen bisherigen, auch mir gegenüber getätigten Äußerungen, wonach das BMG nur auf Nachfrage aus dem Deutschen Bundestag heraus vereinzelt Fachwissen für etwaige Formulierungen eines entsprechenden bills durch Bundestagsabgeordnete zur Verfügung stellen wolle?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 25 February 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bill zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.