Erstattung der Kosten für Kommunen im Rahmen des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung meine Ansicht, dass im Rahmen des Konnexitätsprinzips die Kommunen die Kosten, die sich durch den am 16. August 2023 im Bundeskabinett beschlossenen &quot;Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze&quot; und die daraus resultierende Pflicht der Kommunen, eine Wärmeplanung zu erstellen, ergeben, aufgabenangemessen und auskömmlich erstattet bekommen müssen, und wie würde eine solche Erstattung dann aussehen?

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Timeline

1. 15 September 2023

   Mündliche Frage

   Erstattung der Kosten für Kommunen im Rahmen des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

   Source: BT

2. 20 September 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erstattung der Kosten für Kommunen im Rahmen des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

   Source: BT

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