Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine aus menschenrechtlicher Perspektive

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wird nach Kenntnis der Bundesregierung das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine vor dem Hintergrund von Presseberichten, dass Männer in der Ukraine mit Gewalt gegen ihren Willen festgenommen werden, um sie für die ukrainische Armee zu rekrutieren (www.blick.ch/ausland/eingesammelt-auf-der-strasse-eingesammelt-auf-der-strasse-id18432221.html), und dass Vertreter der pazifistischen Bewegung wie z. B. der Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung Jurij Scheljaschenko und ihr Vorsitzender Ruslan Kotsaba durch die ukrainischen Behörden verfolgt werden (siehe &quot;Ukrainischer Pazifist unter Hausarrest&quot; in der Frankfurter Rundschau vom 19. August 2023, S. 8, sowie &quot;Ist Kriegsdienstverweigerung auch in der Ukraine gerechtfertigt?&quot; in der Frankfurter Rundschau vom 12. August 2023, S. 4) aktuell real gewährt, und wie positioniert sich die Bundesregierung gegenüber der Ankündigung des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und weiterer ukrainischer Politiker, die Auslieferung ukrainischer Männer, die sich in den EU-Staaten aufhalten und über einen befristeten humanitären Aufenthaltsstatus verfügen, zu beantragen (vgl. Ankündigung des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, siehe dazu &quot;Präsident Selenski will die letzten Reserven mobilisieren &ndash; das hat keine rechtliche Grundlage&quot; in taz.die tageszeitung am 7. September 2023 sowie die Erklärung des Vorsitzenden der Fraktion &quot;Diener des Volkes&quot; Dawyd Arachamija, siehe dazu www.dw.com/ru/realna-li-ekstradicia-iz-frg-ukrainskih-uklonistov-ot-armii/a-66790414)?

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Timeline

1. 15 September 2023

   Mündliche Frage

   Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine aus menschenrechtlicher Perspektive

   Source: BT

2. 20 September 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine aus menschenrechtlicher Perspektive

   Source: BT

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